Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Firma team4you Karin Bauer e.U.
Stand 01.01.2010

 

1. Geltungsbereich

 

Mit der Absendung/Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer hiermit unwiderruflich mit den folgenden Kauf- und Lieferbedingungen einverstanden und an Sie gebunden. Wird der Auftrag durch unseren Auftraggeber nur aufgrund seiner eigenen Einkaufsbedingungen bestätigt, so wird diesen bereits hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Mehrere Auftraggeber haften für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.

 

2. Angebot und Annahme

 

Werden die Druckunterlagen vom Käufer beigestellt und sind diese für die Produktion nicht geeignet, so kann der betreffende Auftrag von der Geschäftsleitung jederzeit abgelehnt werden. Die diesbezügliche Überprüfung und Beurteilung obliegt ausschließlich dem Verkäufer. Wenn sich nach bereits ausgestellter Auftragsbestätigung herausstellt, dass die Druckunterlagen nicht geeignet sind, steht dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Auftrag zu. Bei Auftragsablehnung oder Rücktritt ist jegliche Haftung des Verkäufers für Kosten und Schadenersatz ausgeschlossen. Sämtliche bis dahin getätigten Aufwendungen des Verkäufers, mindestens aber 30 % der Auftragssumme, können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

 

3. Preise

 

Die genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk Steyrermühl bzw. europäischem Lager. Irrtümer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten. Mustersendungen werden grundsätzlich verrechnet, außer es wurde etwas Anderes vereinbart. Anfallende Versandkosten trägt der Besteller. Bei Säumigkeit, Zahlungseinstellung oder Insolvenz sind gewährte Nachlässe hinfällig und ist der allenfalls nachverrechnete Betrag sofort fällig.

 

4. Lieferzeit

 

Lieferzeiten sind unverbindlich, von uns genannte Liefertermine gelten stets nur als annähernde Richtangaben, wobei wir stets bemüht sind, angegebene Termine einzuhalten. Der Monat August als Ferienmonat, sowie die Tage zwischen Weihnachten und Hl. Dreikönige, kann nicht auf die Lieferzeit aufgerechnet werden. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden grundsätzlich ausgeschlossen.

 

5. Lieferung

 

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig und werden jeweils bei Lieferung in Rechnung gestellt. Die Lieferfrist beginnt mit der Klarstellung sämtlicher zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen. Bei nachträglicher Auftragsänderung verlängert sich die ursprünglich zugesagte und bestätigte Lieferfrist entsprechend. Im Falle höherer Gewalt und vom Verkäufer nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung (wie z.B. Naturkatastrophen, Maßnahmen der öffentlichen Hand, Materialverknappung, Betriebsstörungen, Verkehrsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsunterbrechungen usw.) hat der Verkäufer die Wahl, die vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dadurch irgendwelche Ersatzansprüche entstehen. Verzögerungen der Lieferung, die auf Änderungswünsche des Käufers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. Kommt der Verkäufer in Verzug, ist der Käufer verpflichtet, vor Geltendmachung weiterer Ansprüche oder Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens sechs Wochen zu setzen. Rücktritt bzw. Stornierungen des Käufers aus besonderen Gründen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

 

6. Herstellungsvermerke

 

Vom Verkäufer gelieferte Waren dürfen mit Herstellungsvermerken versehen werden.

 

7. Druckunterlagen

 

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für beigestellte Druckunterlagen, die während der Produktion verändert, beschädigt oder unbrauchbar werden. Beigestellte Druckunterlagen werden nur über Anforderung und auf Kosten des Käufers zurückgesandt. Für die Druckergebnisse von Fremdklischees wird vom Verkäufer jede Haftung abgelehnt. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung und des Urheberrechtes an von ihm beigestellten Unterlagen ist der Käufer verantwortlich. Die vom oder über Auftrag des Verkäufers angefertigten Druckunterlagen werden gesondert in Rechnung gestellt und bleiben Eigentum des Verkäufers. Für Druckfehler steht der Unternehmer nicht ein, wenn ein Abzug (Gut zum Druck) bereits vom Besteller genehmigt ist. Druckqualitätsmangel – Im Zweifel gilt, dass allfällige Mängel auf mangelhafte Druckunterlagen zurückzuführen sind. Der Gegenbeweis obliegt dem Käufer.

 

8. Druck

 

Der Verkäufer verwendet für den Druck normale Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibebeständigkeit usw. gestellt werden, muß der Käufer bei Auftragserteilung gesondert darauf hinweisen. Die Abriebsfestigkeit der Druckfarben kann nicht garantiert werden. Für Folgeschäden aus Farbabrieb haftet der Verkäufer nicht. Drucke auf unterschiedlichen Materialien ergeben zwangsläufig verschiedene optische Farb- und Oberflächenwirkungen. Muster geben nur den ungefähren Ausfall des Werkes wieder.

 

9. Mehr- oder Minderlieferung

 

Technisch bedingte, handelsübliche, sowie sonstige geringfügige Abweichungen in Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung. Maßabweichung: aus produktionstechnisch bedingten Gründen ist bei allen Lieferungen folgende Maßabweichung zulässig: Papier und Folie in der Breite +/- 5 %, in der Höhe +/- 5 %. Abweichungen des Flächengewichtes sind vom Käufer im gleichen Umfang zu akzeptieren, wie sie nach den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien vom Verkäufer zu tolerieren sind. Falls diese Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gilt eine Toleranz von +/- 10 % als vereinbart. Mengenabweichungen: Bei allen Anfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 20 % bei Abnahmemengen bis zu 10.000 Stk., und von 10 % bei grösseren Mengen aus technischen Gründen unvermeidlich.

 

10. Gewährleistung

 

Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben, andernfalls ist auf sie verspätet nicht mehr einzugehen. Ein Anteil an fehlerhafter Ware bis zu 5 % der Gesamtmenge der betreffenden Lieferung wird vom Käufer toleriert, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck bzw. Material liegt. Ebenso werden vom Käufer geringfügige Farbabweichungen toleriert. Der Käufer hat die behaupteten Mängel zu spezifizieren und dem Verkäufer gegenüber nachzuweisen. Auf Wunsch des Verkäufers ist diesem Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Im Falle rechtzeitig erhobener und begründeter Mängelrügen ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern, wobei ihm die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach seinem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

11. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an den gelieferten Gegenständen vor. Bei Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen an uns ab. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es hierzu nicht. Auf unseren Wunsch hin hat der Käufer uns seinen Kunden zu nennen. Auch hat der Käufer seinem Kunden mitzuteilen, dass die Forderung auf uns übergegangen ist.

 

12. Zahlungsbedingungen

 

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug vorzunehmen, außer es wird ein anderes Zahlungsziel vereinbart. Bei Vorauskasse durch den Käufer gilt erst nach Einlangen des Betrages der Auftrag seitens des Verkäufers als angenommen. Bei Nichtzahlung der vereinbarten Vorauskasse steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Auftrag zurückzutreten und einen Schadenersatz in Höhe von 30 % der Auftragssumme zu verrechnen. Bei Zahlungsverzug gelten unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Wechsel und Schecks werden nur über gesonderte Vereinbarung und ausschließlich zahlungshalber entgegengenommen. Ein Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Ansprüchen, gleich welcher Art, steht dem Käufer ausnahmslos nicht zu.

 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist sowohl für inländische wie auch für ausländische Käufer der Sitz oder der Ort der Geschäftsleitung des Verkäufers, Gerichtsstand Gmunden. Die ausschließliche Anwendung von österreichischem Recht gilt als vereinbart. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des übrigen Inhalts ohne Einfluß, bzw. wird auf die Geschäftsbedingungen der österreichischen Druck- und Faltschachtelindustrie zurückgegriffen.

 

14. Abnahmeverzug

 

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Abnahme der gekauften Ware verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz kann der Verkäufer 30 % des Kauf/Bestellpreises ohne Abzüge als pauschalierten Schadenersatz fordern. Im übrigen bleibt jedoch dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

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